Wahlen & Bürgerentscheide

Bundestagswahl ende Februar geplant

Der ursprünglich festgelegte Termin für die nächste Bundestagswahl am 28. September 2025, ist obsolet, da die FDP am 7. November 2024 aus der Bundesregierung ausgeschieden ist und Bundeskanzler Olaf Scholz am 11. Dezember 2024 die Vertrauensfrage nach Artikel 68 des Grundgesetzes stellen will. Am 16. Dezember stimmt hierüber der Bundestag ab.

Wenn dem Bundekanzler das Vertrauen nicht ausgesprochen wird kann Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier innerhalb von 21 Tagen das Parlament auflösen.

Die vorgezogene Neuwahl muss dann innerhalb von 60 Tagen stattfinden (Artikel 39 des Grundgesetzes) und findet dann voraussichtlich am 23. Februar 2025 statt.

Informationen zur Wahl finden sie unter:

Deutscher Bundestag

Bundeswahlleiterin

Landeswahlleitung